Schiedsstelle gemäß § 78 g SGB VIII – Förderung in Bundesweit

Aufgabe der Schiedsstelle ist es, als vorgerichtliche Instanz Entscheidungen in Streit- und Konfliktfällen zu treffen – zwischen den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den Trägern von Einrichtungen, die Leistungen nach SGB VIII § 78a Abs.1 VIII (Hilfe zur Erziehung) erbringen. Die Schiedsstelle soll in der mündlichen Verhandlung darauf hinwirken, dass die Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung der strittigen Angelegenheit kommen. Sie entscheidet auf Antrag über die Verhandlungsgegenstände, über die die Vereinbarungsparteien zuvor keine Einigung erzielt haben.