Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform FörderBase (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Marcel Bäsler, Ernst-Thälmann-Straße 44, 06179 Holleben (nachfolgend „Anbieter"). Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform akzeptieren Sie diese AGB in vollem Umfang.

§ 2 Leistungsbeschreibung

FörderBase ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS), die registrierten Nutzern folgende Funktionen bereitstellt:

• Zugang zu einer Datenbank mit Förderprogrammen von Bund, Ländern, der EU und privaten Trägern
• KI-gestütztes Matching von Projekten mit passenden Förderprogrammen
• Erstellung von Antragsskizzen und Entwürfen mit Hilfe von KI
• Verwaltung von Projekten, Fristen und Teamarbeitsabläufen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit dies zumutbar ist.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind korrekte Angaben zu machen.

(2) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch des Kontos festgestellt wird.

(3) Pro Organisation kann genau ein Administrator-Konto angelegt werden. Weitere Nutzer können über die Teamfunktion eingeladen werden (je nach gewähltem Tarif).

§ 4 Tarife und Vergütung

(1) Die Plattform wird in folgenden Tarifen angeboten:

(2) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs erteilen Sie eine Einzugsermächtigung für die Abbuchung des monatlichen Betrages.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Bestehende Abonnements sind von Preisanpassungen erst nach Ablauf der Ankündigungsfrist betroffen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Free-Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Ankündigungsfrist beendet werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

(3) Die Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements ist jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats möglich. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@foerderbase.de.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen
• Keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) ohne ausdrückliche Genehmigung durchzuführen
• Die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) zu beachten
• Den Anbieter unverzüglich über Sicherheitslücken oder Missbrauch zu informieren

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen zu Förderprogrammen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen keine rechtliche oder steuerliche Beratung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Förderprogramm-Daten.

(2) Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung dafür, dass ein durch das KI-Matching vorgeschlagenes Förderprogramm tatsächlich auf den Nutzer anwendbar ist oder dass ein Förderantrag erfolgreich bewilligt wird.

(3) Die Haftung des Anbieters ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel, schließt jedoch Wartungsarbeiten und kurzfristige Ausfälle nicht aus. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.