Justiz-Programm (2021–2027) – Förderung in bundesweit

Das Programm leistet einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums, der auf Rechtsstaatlichkeit mit Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, auf gegenseitiger Anerkennung, gegenseitigem Vertrauen und justizieller Zusammenarbeit beruht. Dadurch werden auch die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gestärkt. Aus dem Programm werden Fördermittel zum Beispiel für Schulungen für Richter und andere Rechtspraktiker sowie für einen wirksamen Zugang zur Justiz für Bürger und Unternehmen bereitgestellt. Spezifische Ziele des Programms sind: Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, Unterstützung und Förderung der justiziellen Aus- und Weiterbildung, Erleichterung eines wirksamen und diskriminierungsfreien Zugangs zur Justiz für alle und Förderung des Rechtsschutzes, auch auf elektronischem Wege (E-Justiz).