Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen – Förderung in Bundesweit

Gemäß § 91 Abs. 1 BbgKVerf dürfen sich Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen wirtschaftlich betätigen. Dies umfasst das Herstellen, Anbieten oder Verteilen von Gütern, Dienstleistungen oder vergleichbaren Leistungen mit der Absicht der Gewinnerzielung. Die wesentlichen Voraussetzungen sind die Grundsätze des öffentlichen Zwecks, Subsidiarität, Leistungsfähigkeit und Bedarf sowie das Örtlichkeitsprinzip. Gemeinden können auf Grundlage eines Beschlusses der Gemeindevertretung Unternehmen gründen, darunter Eigenbetriebe und kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts.