Förderung von Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen – Förderung in Nordrhein-Westfalen

Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen. Begünstigte sind die Straßenausbaubeitragspflichtigen. Gefördert werden beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden. Dabei übernimmt das Land 100% der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Die Förderung erfolgt als Zuweisung des Landes an die Kommunen, die die Förderung an die Beitragspflichtigen weitergeben. Im Rahmen des Beitragserhebungsverbotes nach § 8 KAG werden 100% der Beitragsausfälle gemäß Erstattungsverordnung erstattet. Anträge sind auf den vorgesehenen Formularen an die NRW.BANK zu richten.